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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hausputz e.K

1.Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der Firma Hausputz (Auftragnehmerin) mit Ihren Auftraggebern geschlossenen Verträge. Die Auftragnehmerin übernimmt Aufträge nur zu den nachstehenden Leistungs- und Zahlungsbedingungen. Wir widersprechen hiermit allen sonstigen Geschäfts- und Lieferbedingungen, die uns bei Auftragsverhandlungen oder bei Auftragverteilung mitgeteilt werden, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich bestätigt.

2.Zahlungen und Abrechungen
Sofern keine konkrete Zahlungsfrist gesetzt wird, erfolgt die Abrechung der von der Auftragnehmerin erbrachten Leistungen nach erfolgter Leistungserbringung. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechungsdatum. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Vorschusszahlungen zu verlangen. Entsprechendes gilt für die Abrechung von Auslagen, Spesen, Vergütungen für Drittunternehmen oder sonstigen Ausgaben, welche der Auftragsnehmerin im Rahmen der Erfüllung des Auftrages aufzuwenden hatte. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, ist die Auftragnehmerin berechtigt, im Rahmen des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechtes weitere Leistungen zu verweigern,. Fällige Zahlungen sind mit 7 % zu verzinsen ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt der Auftragnehmerin vorbehalten. Alle Rechungen sind jeweils nach Erhalt rein Netto ohne Abzüge zahlbar. Jede andere Zahlungsart bedarf ausdrücklicher Vereinbarung. Alle von uns genannten Angebots- und Vertragspreise sind Nettopreise. Mehrsteuersteuer ist vom Auftraggeber jeweils gesondert in gesetzlicher Höhe zu Leisten.

3.Leistungen
Die Auftragnehmerin erbringt Leistungen in Bereich der Wohnanlagenbetreuung, insbesondere Reinigungsarbeiten, Hausmeisterservice, sowie die Ausführung kleinerer Reparaturen. Andere als die vorstehenden Leistungen können zusätzlich, auch mündlich vereinbart werden. Für die Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen ist die schriftliche Bestätigung durch die Auftragnehmerin erforderlich. Die Auftragnehmerin garantiert die Ausführung der Leistungen in gewöhnlicher Art und Güte gemäß des von ihr gegebenen Angebots bzw. schriftlich bestätigter mündlicher Vereinbarung. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die Leistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt auszuführen. Sofern nicht eine ausdrückliche Weisung hinsichtlich der konkreten Ausführung der Leistungen durch den Auftraggeber erfolgt, ist die Auftragnehmerin insoweit frei. Dabei ist jedoch der mutmaßliche Wille des Auftraggebers zu berücksichtigen. Sollte der Auftragnehmer im Einzelfall eine konkrete Ausführung der Leistung nicht möglich sein, ist dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmerin ist es darüber hinaus gestattet, nach eigenem Ermessen im Einzelfall die Erbringung der Leistungen zu verweigern. Durch die Nichtleistung im Einzelfall wird die Wirksamkeit des übrigen Vertragsverhältnisses nicht beeinträchtigt. Preise und Leistungen der Auftragnehmerin sind freibleibend.

4. Ausführung
Wir sind berechtigt, die von uns übernommen Leistungen ganz oder teilweise an Subunternehmen zu übertragen, soweit gegen deren Zuverlässigkeit keine begründeten Zweifel bestehen. Wir sind bemüht, vorgesehene Fertigstellungstermine einzuhalten. Fertigstellungsfristen sind jedoch nur dann verbindlich, wenn sie mit uns ausdrücklich vereinbart wurden. Von Auftraggeber vorgegebene Einzelfristen sind nur bindend, wenn sie von uns bestätigt werden. Wir haften nicht für die Einhaltung von Terminen, soweit Verzögerungen auf umständen zurückzuführen sind, welche die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat.

5. Gewährleistung/ Haftung
Beanstandungen der Leitungen sind vom Auftraggeber binnen drei Tagen anzuzeigen. Im Falle einer begründeten Mängelrüge ist die Auftragnehmerin zur Nachbesserung berechtigt. Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Auftragnehmerin die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten nicht ermöglicht wird oder der Auftraggeber behauptete Mängel ohne die schriftliche Zustimmung der Auftragnehmerin selbst behebt oder durch Dritte beheben lässt, sofern nicht zuvor eine Nachbesserung der Auftragnehmerin fehlgeschlagen ist. Jede Haftung der Auftragnehmerin mit Aufnahme für den Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz wird ausgeschlossen. Grundsätzlich ist die Haftung jedoch auf die Summe von Euro 1.000. 000,- für Personen- und Sachschäden im Einzelfall beschränkt. Eine Haftung für Versorgung- und Mangelfolgeschäden seitens der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen. Die Auftragnehmerin handelt im Rahmen des Vertragsverhältnisses als Beauftragter oder als Geschäftsbesorger und übernimmt dem gemäß keine Haftung für etwaige mit der Leistung im Zusammenhang stehende Wirkungen oder Ereignisse. Für die vom Auftraggeber Aufträge, Weisungen sowie sämtlichen zur Verfügung gestellten Informationen trägt dieser allein die Verantwortung. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr für die Überstimmung mit sämtlichen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie der Richtigkeit aller Angaben. Für alle durch Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger Anordnungen und Vorschriften entstehen Personen- und sonstigen Schäden haftet der Auftraggeber im vollem Umfang. Er stellt insoweit die Auftragnehmerin von jeder Haftung frei.

6. Vertragsdauer/ Kündigung
Das Vertragsverhältnis ist für beide Parteien durch schriftliche Erklärung analog der im Angebot genannten Fristen kündbar. Die Erklärung hat mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen. Sollte der Auftraggeber im Falle des Zahlungsverzuges nicht innerhalb einer Nachfrist Zahlung leisten, ist die Auftragnehmerin zu fristlose, außerordentliche Kündigung berechtigt. In diesem Fall ist die Auftragnehmerin zur sofortigen Einstellung ihrer Leistungen berechtigt. Die Geltendmachung von Schadensersatz sowie Verzugszinsen gemäß 2. bleibt der Auftragsnehmerin vorbehalten.

7. Gerichtsstand/ Erfüllungsort
Es gilt des Recht der Bundesrepublik Deutschland: Die Anwendung internationalen Recht ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen unserer Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Erfüllungsort für die Leistungserbringung und Zahlung ist − vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung − der Sitz der Auftragnehmerin. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Auftragnehmerin.